Zündler

Neulich meinte ich ja, die Rechten würden ihr Denken und ihre Absichten verschleiern, bewusst unklar reden, damit man ihrer nicht habhaft werden kann. Stimmt so nicht ganz. Manchmal muss man sich mühsam durch den Schwulst ihrer Schreibe arbeiten, bis man dann an die Stellen vordringt, wo es aus ihnen herausbricht. Beispielhaft, weil höchst aktuell: Götz Kubitscheks Rückblick auf 2018, ein Blogbeitrag in der Sezession vom 01.01.2019 (Hervorhebungen Lynx):

[…]viele Gespräche mit AfD-Politkern, mit den Protagonisten von örtlichen und überregionalen Protestbewegungen, mit bewährten und möglichen Autoren, mit Wissenschaftlern, die sich um die neue AfD-Stiftung zu sammeln beginnen, mit Verleger-Kollegen, mit Blog-Betreibern, mit Intellektuellen aus den anderen Lagern[…] Unsere Leitfragen sind in solchen Gesprächen stets dieselben: Ist der Ernstfall (also der Verteidigungsfall der eigenen Kultur) in Deutschland ausgeschlossen? Wenn nicht: Wann, wenn nicht jetzt, wäre eine resolute und konsequente Reaktion angemessen? Und zuletzt: Wie kann es gelingen, die für einen „Aufstand für das Eigene“ notwendige Energie zu wecken und zu bündeln? […]
Darf ich die Gespräche zusammenfassen? Wir suchten nach einer Antwort, fanden aber keine. Die Begriffsfindungspräzision, die Erklärungsschärfe, das Auffindungsnetz – unser Milieu (im weitesten Sinne) hat alles, kann alles, weiß alles, um Kampagnen gegen die Schwätzer, Lügner, Lückner und Deppen der Gegenseite zu fahren; aber hat es einen Entwurf von effektivem, entschlossenem, aufräumendem Regierungshandeln, eine Vorstellung vom Härtegrad des Durchgriffs?

Nahezu zeitgleich mit der Freischaltung von Kubitscheks Beitrag hat in Bottrop und Essen ein Mercedesfahrer versucht, Ausländer totzufahren. Nach dem, was bisher von der Polizei zu hören ist, seine Interpretation einer resoluten und konsequenten Reaktion. Ob die Polizei im Zuge der Ermittlungen seine Browser-Chronik durchforstet? Die Beiträge der Sezession sind regelmäßig durchsetzt mit solchen Aufforderungen zur Selbstermächtigung. Dort sitzen die Zündler (unter anderem). Auch in Amberg ist das jetzt zu beobachten, nachdem dort vor  Silvester junge männliche und sehr besoffene Asylbewerber unkontrolliert um sich geschlagen haben, was zu einigen Verletzten geführt hat. Angeblich patrouillieren dort jetzt „Bürgerwehren“. Es ist wohl nicht allzu weit hergeholt, wenn man behauptet, ihre Rechtfertigung sei der Verteidigungsfall der eigenen Kultur.

Nicht nur, dass Kubitschek hier klar und deutlich redet, nein, er belegt auch die These, dass es ihm und Seinesgleichen darum geht, das Primat des Rechts durch das Primat der Politik zu ersetzen – mithin: gegen die Verfassung zu agieren, die verfassungsmäßig geschützten Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers auszuhebeln und durch ein aufräumendes Regierungshandeln zu ersetzen. Oder in einem Aufstand das Gewaltmonopol des Staates zu attackieren. Freilich werden sie jetzt einwenden, es ginge nur um einen „Aufstand“ an der Wahlurne, dort werde man sich die rechtliche Legitimation abholen. Ändert aber nichts: so lange die AfD und die Neue Rechte die Schutzrechte der Verfassung nicht akzeptieren und sie durch das Recht des Stärkeren oder der politischen Mehrheit zu ersetzen suchen, mithin das Primat der Politik über das Recht durchsetzen wollen, so lange wenden sie sich gegen das Grundgesetz. Hier darf man, als unbescholtener Bürger und Verfassungspatriot, eine resolute Reaktion des Staates erwarten.

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3 Kommentare zu „Zündler

  1. Angesichts der Überlastung der Gerichte, und somit der dauerhaften Schwächung einer der drei Staatsgewalten, stellt sich mir die Frage, ob sich die Stärke des formellen, schriftlich fixierten Rechts tatsächlich gegen das informelle Recht des Stärkeren behaupten kann.

    1. Na, das will ich doch hoffen! Nach den Erfahrungen in der Weimarer Rep. sollten wir doch gewarnt sein? In den 1970er Jahren hat der Staat gezeigt, dass er hochfahren kann, als es um die RAF ging. Das geriet damals arg konfrontativ, auch daraus hat man gelernt. Aber es stimmt schon: manchmal würde man sich wünschen, dass gültiges Recht einfacher und nachdrücklicher durchgesetzt werden könnte.
      Immerhin auf eine Art beruhigend ist jetzt die Nachricht, dass die Bürgerwehr in Amberg womöglich nur ein NPD-PR-Gag war – schlimm genug. Dabei kommt mir der subversive Gedanke, dass man das vermeintliche Recht des Stärkeren aushebeln kann, wenn man ihn in die Falle tappen lässt…

      1. Nach besonders schrecklichen Anschlägen wie in Amberg wird schnell der Ruf nach schärferen Abschieberegeln laut. Wer aus einem Land vor Gewalt und Terror flieht, der sollte unter keinen Umständen selbst Gewalt und Terror in dem Gastland ausüben. Auch die AfD bekräftigt nach dem Anschlag in Amberg die Forderung vom Abschieben krimineller Ausländer. Doch diese Gesetze existieren bereits und das sollte auch der AfD bewusst sein. Doch die härtesten Strafen nützen nichts, wenn sie nicht vollstreckt werden.
        Aber man kann ja erst einmal immer aufschreien um vielleicht aus solchen Taten politisches Kapital zu schlagen.
        https://haimart.wordpress.com/2019/01/03/den-teufelskreis-von-hass-und-gewalt-zerschlagen/

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